Die neue nordrhein-westfälische Regierung bereite mit ihrer Haushaltssperre mehr als 300 erneuerbaren Energien-Projekten den Garaus, kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Betroffen seien vor allem Landwirte und Privatleute, die zum Beispiel eine Biogasanlage oder Holzheizung bauen wollten. Sie müssten nun ohne Investitionskostenzuschüsse des Landes auskommen, nachdem die neue, CDU-geführte Landesregierung das REN-Förderprogramm gestoppt hat.



Die Landesregierung spart durch die Maßnahme laut BEE fünf Millionen Euro. „Diese vergleichsweise kleine Summe hätte aber Investitionen von mehr als 30 Millionen Euro ausgelöst“, sagt BEE-Präsident Johannes Lackmann. Betroffen seien nicht nur engagierte Bürger, sondern auch Handwerker. „Sie haben in den vergangenen Jahren einen immer größeren Teil ihres Einkommens durch die Installation von Biogasanlagen, Holzheizungen und Sonnenkollektoren erzielt.“

Lackmann kritisiert außerdem die Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, gegen Subventionen für die Windenergie vorgehen zu wollen. Mit der angekündigten restriktiven Politik gegen Windkraftanlagen verhindere die neue Landesregierung lediglich, dass ältere Windkraftanlagen im Land durch effektivere und leisere Anlagen ersetzt würden.

Auch der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE) sieht den Aufschwung der Windkraftbranche durch die CDU gefährdet. „Die Pläne der CDU, die Windenergie aus zwei Dritteln des deutschen Binnenlands auszusperren, bedeuten einen technologischen Rückschritt für Deutschland und eine große Gefahr für 60.000 Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie“, kritisiert Peter Ahmels. Die FAZ hatte berichtet, die CDU wolle nach einer Regierungsübernahme die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz geförderten Windenergie-Standorte erheblich einschränken. (Quelle: DGS)


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